Seit 1979 hat die Siegburger CDU das „Kommunalpolitische Programm“. Es ist Grundsatzprogramm und Aktionsprogramm zugleich und wird alle 5 Jahre aktualisiert. Die jetzige Fassung wurde auf der Mitgliederversammlung der Siegburger CDU am 14. Mai 2025 beschlossen:
1. Unser Grundverständnis
Für uns als Siegburger CDU steht im Mittelpunkt unserer Politik der Mensch. Seine freie Entfaltung zu sichern, sein persönliches Glück zu ermöglichen, sein solidarisches Zusammenleben mit den Mitmenschen und in Fürsorge für künftige Generationen zu fördern, ist unsere vornehmste Aufgabe, die wir in christlicher Verantwortung wahrnehmen wollen.
Diese Aufgabe verpflichtet uns auch in der Politik auf Gemeindeebene: Unsere Kommunalpolitik dient dem Menschen in unserer Stadt, sie orientiert sich an seinem Wohl. Siegburg ist liebenswerte Heimat für viele, die hier seit langem wohnen, und lebenswertes Zuhause für solche, die neu zugezogen sind. Wir stehen in der Tradition unserer Heimatstadt. In diesem Bewusstsein wollen wir Siegburg zukunftsorientiert gestalten.
Wir setzen uns ein für die Erhaltung und Entwicklung der Marke Siegburg. Wir verfolgen das Ziel, sie gezielt und nachhaltig zu stärken, um die Stadt als modernen und gleichzeitig charmanten Standort für Familien, Fachkräfte und Unternehmen zu positionieren. Ein starkes Markenbild soll die wirtschaftliche Entwicklung fördern, die Lebensqualität erhöhen und die Bekanntheit Siegburgs über die Region hinaus steigern. Wir möchten den wirtschaftlichen Stillstand überwinden, die Gewerbesteuereinnahmen sichern und den Haushalt nachhaltig stärken – für ein lebenswertes, zukunftsfähiges Siegburg.
Zentrale Säulen hierfür sind:
- Konsequenter Umwelt- und Klimaschutz
- Humane Stadtplanung, insbesondere bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen
- Verantwortungsbewusste Finanzpolitik
- Bürgernähe von Rat und Verwaltung, eine aktive Stadtgesellschaft
- Aktive Kommunale Gesellschaftspolitik
- Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum
Siegburg soll attraktiv, lebendig und zukunftsfähig bleiben. Wir stehen für ein Siegburg, in dem sich die gesamte Bürgerschaft zuhause fühlen kann.
2. Marke „Siegburg“ – Moderne Stadt mit gewachsenem Charme
Wir als CDU Siegburg setzen uns dafür ein, das Markenbild unserer Stadt gezielt und nachhaltig zu stärken. Die Stärkung des Markenbilds ist ein entscheidender Faktor, um Siegburg als attraktiven Standort für Familien, Fachkräfte und Unternehmen zu positionieren.
Ein starkes Markenbild hebt die Einzigartigkeit und die Stärken der Stadt hervor, fördert die wirtschaftliche Entwicklung und steigert die Lebensqualität. Wir werden gezielte Maßnahmen zur Markenstärkung initiieren, damit Siegburg seine Bekanntheit und Attraktivität weit über die regionalen Grenzen hinaus weiter ausbauen kann, was langfristig zu einem nachhaltigen Wachstum führt.
Als Geburtsstadt von Engelbert Humperdinck, u. a. bekannt für seine Oper “Hänsel und Gretel”, und geprägt durch den Michaelsberg mit der von Erzbischof Anno gegründeten Abtei, steht Siegburg für eine bedeutsame Geschichte.
Heute bietet Siegburg ein breites Sportangebot und eine vielfältige Bildungslandschaft mit zahlreichen Kindertagesstätten, Grundschulen, Gymnasien, einer Gesamtschule, einer Berufsschule und der Volkshochschule. Mit zahlreichen Freizeiteinrichtungen wie dem Freizeitbad Oktopus und dem neuen Spielcasino sowie dem RHEIN SIEG FORUM als Eventhalle ist die Stadt bereits sehr gut aufgestellt.
In den vergangenen Jahren wurde massiv in den Bildungscampus Neuenhof, Sportanlagen, Schulen und das Rathaus investiert. Dies stärkt die Infrastruktur und trägt dazu bei, Siegburg als attraktiven Standort für Familien, gut ausgebildete Fachkräfte und Unternehmen weiterzuentwickeln. Der Intercity-Express (ICE)-Bahnhof, die hervorragende Autobahnanbindung und der nahegelegene Flughafen Konrad Adenauer sind bereits etablierte infrastrukturelle Stärken, die zusätzlich zur Attraktivität der Stadt beitragen.
Wir betonen die Nähe zur Hochschule in Sankt Augustin und den Universitäten in Bonn und Köln. Unsere Vision ist es, innovative Unternehmen, Start-Ups, Einzelhandel und Gastronomie zu stärken und neu anzusiedeln, um die Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten bzw. zu erhöhen. Siegburg wird dann noch attraktiver für qualifizierte Arbeitskräfte. Nur so werden wir den Stillstand der letzten Jahre stoppen und den Haushalt der Stadt Siegburg nachhaltig stärken.
Mit folgenden Maßnahmen werden wir die Marke Siegburg überregional etablieren:
§ Marketing- und Public-Relations (PR)-Kampagnen: Durch gezielte Imagekampagnen, Messebesuche und Social-Media-Präsenz wollen wir Siegburgs Stärken kommunizieren.
§ Förderprogramme und unterstützende Leistungen: Wir werden Anreize für Unternehmen schaffen, um Gewerbe anzusiedeln und die lokale Wirtschaft zu stärken.
§ Netzwerkbildung und Partnerschaften: Wir fördern Kooperationen mit Hochschulen und Universitäten, um Innovationen und Fachkräfte anzuziehen.
§ Veranstaltungen und Events: Wir unterstützen regelmäßige Events, um die Stadt bekannter zu machen und für Besucher attraktiv zu sein.
§ Überregionale Vermarktung der Siegburger Kulturszene: Wir werden weiterhin Siegburg als attraktiven Kulturstandort positionieren.
§ Humperdinck als Marke etablieren: Wir werden Festivals und kulturelle Veranstaltungen rund um Engelbert Humperdinck weiter ausbauen und bewerben, um Siegburgs kulturelles Erbe zu betonen.
§ Infrastrukturprojekte: Getreu dem Motto „Tue Gutes und sprich drüber“, werden wir weiterhin in die Infrastruktur investieren, um die Lebens- und Standortqualität zu erhöhen und Siegburg als attraktiven Standort zu positionieren.
Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, Siegburgs Attraktivität zu steigern und somit langfristig zum Erhalt der hohen Lebensqualität der Siegburger führen werden.
3. Umweltschutz und Klimaschutz
Wir brauchen in Siegburg eine intakte Umwelt und ein gesundes Klima. Unser Ziel ist eine lebenswerte, klimaresiliente Stadt, in der Mensch und Natur im Einklang stehen.
Wir setzen uns ein für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, die Förderung erneuerbarer Energien, die Stärkung innerstädtischen Grüns sowie die Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitäts- und Wärmeversorgung.
3.1 Schutz der städtischen Umwelt und Förderung innerstädtischen Grüns
Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für die Lebensqualität in unserer Stadt. Unsere Stadtplanung berücksichtigt den Schutz von Natur- und Freiflächen, die Erhaltung der Artenvielfalt und die Erhaltung und Schaffung gesunder Lebensräume.
§ Der Masterplan GRÜN ist die Leitlinie unserer Umweltpolitik in Siegburg. Auf dieser Basis dokumentieren, sichern, entwickeln, erweitern und vernetzen wir den Grünflächenbestand in der gesamten Stadt.
§ Grünräume im Stadtgebiet sind zu schützen, zu erweitern und intelligent in Bauvorhaben zu integrieren. Die Versiegelung von Flächen soll auf ein Minimum reduziert werden.
§ Bei der Planung von Bauvorhaben setzen wir auf wasserdurchlässige Materialien sowie verpflichtende Dach- und Fassadenbegrünung.
§ Wir setzen uns für die Erhaltung und ökologische Aufwertung bestehender Biotope ein. Für die Neuanlage von Biotopen verfügbare Flächen sollen naturnah ausgebaut und so weit wie möglich miteinander verbunden werden.
§ Kleingartenanlagen sind wichtige Erholungsoasen und sollen geschützt werden.
§ Steigende Temperaturen und zunehmende Hitzeereignisse belasten die menschliche Gesundheit. Mithilfe des Hitzeaktionsplans sollen Maßnahmen umgesetzt werden.
§ Eingriffe in Natur und Landschaft müssen durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. Ausgleichsflächen sollen vorrangig im direkten Umfeld des Eingriffs entstehen. Zusätzlich setzen wir auf das Ökokonto der Stadt, um zusammenhängende und ökologisch wertvolle Flächen zu schaffen.
§ Die Waldgebiete in Siegburg bleiben unangetastet; wo möglich, sollen sie noch ausgeweitet werden. Umwandlung von Wald in Niedermoorgebiet bedeutet eine ökologische Aufwertung und kann in dafür geeigneten Bereichen umgesetzt werden. Die Stadt setzt ihre Mitarbeit an der Aufforstung des Siegburger Stadtwaldes fort.
§ Die Stadt wird wie bisher im Wahnbachtalsperrenverband mit Nachdruck dafür einstehen, dass die Qualität des Trinkwassers für Siegburg nicht verschlechtert, sondern seine bewährte Güte erhalten wird. Den Verkauf städtischer Anteile schließen wir aus.
§ Die Stadt soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf übergeordnete Straßenbaulastträger nehmen, um Umwelt- und Lärmschutzbelange besser zu berücksichtigen.“
§ Die städtische Bauleitplanung soll verstärkt die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, eine ressourcenschonende Stadt- und Siedlungsgestaltung zu erreichen. Die Entwicklung von Energiekonzepten und Konzepten zur Begrünung im Rahmen von Bebauungsplänen soll Standard sein.
3.2 Nachhaltige und sparsame Energieversorgung
Wir bekennen uns zu den Zielen einer nachhaltigen Energieversorgung – auch auf lokaler Ebene.
§ Die gesetzlich vorgegebene kommunale Wärmeplanung hat auf lokaler Ebene realistische und wirtschaftliche Wege zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Dies umfasst die Identifikation der besten Wärmeversorgungsoptionen für alle Gebiete in Siegburg, wobei erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme genutzt werden sollen.
§ Energieeinsparung und effiziente Energienutzung sollen stärker gefördert werden – durch Beratung, Förderprogramme und konkrete Hilfen für die Bürgerschaft.
§ Die Energieversorgung im ganzen Stadtgebiet soll nachhaltig verändert werden. Dazu müssen der Bürgerschaft Hilfen für das Einsparen, die rationellere Verwendung von Energie sowie für die Nutzung regenerativer Energien geboten werden.
3.3 Mobilitätswende
Wir setzen uns ein für Mobilität, die Menschen verbindet, das Klima schützt und die Lebensqualität erhöht.
§ Wir fördern den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr und möchten Fuß- und Fahrradverkehr stärken.
§ Die Elektromobilität in Siegburg soll ausgebaut werden - sowohl durch eine bessere Ladeinfrastruktur als auch durch gezielte Anreize.
§ Verkehrsvermeidung ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Wir setzen auf kurze Wege, intelligente Verkehrssteuerung und die Verknüpfung aller Verkehrsträger.
§ Unnötiger Verkehrslärm muss vermieden werden. Dies gilt für Flughäfen, Autobahnen, überregionale Straßen sowie entlang der ICE- und Eisenbahntrassen.
Stadtentwicklung und Umweltschutz gehen Hand in Hand. Wir setzen uns ein für ökologisch verantwortungsvolles Handeln zur Sicherung der langfristigen Lebensqualität in Siegburg.
4 Stadtplanung und Stadtentwicklung
Unsere humane Stadtplanung zielt auf bezahlbaren Wohnraum, eine intakte Umwelt sowie eine belebte Innenstadt mit einem großen Angebot an Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie.
4.1 Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Wir setzen auf eine Stadtplanung, die Lebensqualität, architektonisches Erbe und soziale Vielfalt verbindet.
Aufgrund des demografischen Wandels und veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen ist ein neuer Trend zum Wegzug aus den Ballungsgebieten an Rhein und Ruhr hin zu den Ballungsrandzonen zwischen Köln und Bonn entstanden. Die Attraktivität Siegburgs lockt viele Menschen von außen, sich hier eine Wohnung zu suchen. Hiervon betroffen sind neben Singlehaushalten, jungen Familien mit Kindern und älteren Personen auch Berufstätige, die entweder in Siegburg arbeiten oder Siegburg aufgrund der verkehrlich guten Anbindung und seiner Wohnqualität als Wohnsitz wählen.
Der kontinuierliche Zuzug – in den letzten zehn Jahren ist die Bevölkerungszahl in Siegburg um rund 10% gestiegen – erfordert ein bedarfsgerechtes, bezahlbares und zukunftsfestes Wohnraumangebot.
§ Angesichts der geringen Fläche Siegburgs verlangt es jetzt besondere Anstrengungen, den Bedarf an Wohnraum zu decken. Die Schaffung neuen Wohnraums muss im Vordergrund stehen.
§ Eine nachhaltige Stadtentwicklung erfordert aktives kommunales Handeln. Deshalb muss die Stadt selbst über ihre Beteiligungen – insbesondere die Stadtbetriebe Siegburg AöR (SBS) – verstärkt in die Schaffung von Wohnraum eingreifen. So entstehen beispielsweise im Rahmen des Masterplans Haufeld neue Wohnangebote. Die SBS übernehmen dabei nicht nur die bauliche Realisierung, sondern auch die Pflege und Instandhaltung der Wohnanlagen. Die Kommune soll künftig ein verlässlicher Partner für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sein.
§ Siegburg ist nicht nur Wohnort, sondern auch attraktiver Arbeitsstandort. Viele Menschen entscheiden sich bewusst für Siegburg, weil es sich hier gut leben und arbeiten lässt – oder weil die gute Verkehrsanbindung eine wohnortnahe Lebensgestaltung ermöglicht. Wir wollen gezielt Wohnangebote für Berufstätige schaffen.
§ Wir befürworten innovative Wohnkonzepte, um soziale Nähe, gegenseitige Unterstützung und generationsübergreifendes Miteinander zu ermöglichen. Beispiele sind Mehrgenerationenhäuser, sowie gemeinschaftliches Bauen und Wohnen.
§ Ein gesunder Wohnungsmarkt braucht einen ausgewogenen Mix aus Eigentum, frei finanziertem Mietwohnungsbau und öffentlich gefördertem Wohnraum. Daher setzen wir uns für die Bereitstellung und Weiterentwicklung von sozial geförderten Wohnungen ein. Unsere Planungen zielen dabei auf familienfreundliche, barrierearme und bezahlbare Einheiten, auch für kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen. Wir unterstützen private Investoren, die geförderten Wohnraum schaffen.
§ Die Digitalisierung verändert unser Arbeiten und Wohnen grundlegend. Wir unterstützen deshalb moderne Wohnkonzepte, die auf neue Lebenswirklichkeiten reagieren: CoWorking-Spaces, Boardinghouses und Mikrowohnungen ermöglichen insbesondere jungen Menschen, Startups oder Pendelnden einen einfachen Einstieg in Siegburg. Gleichzeitig profitieren lokale Unternehmen von neuen Wegen der Fachkräftebindung. Damit stärken wir den Innovationsstandort Siegburg nachhaltig.
§ Die begrenzte Fläche unserer Stadt erfordert eine vorausschauende, flächensparende Wohnraumentwicklung. Wir setzen auf Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das heißt: Baulücken schließen, Brachflächen aktivieren, sowie bestehende Grundstücke nachverdichten. Dabei sollen Grünräume entweder erhalten oder anderweitig - beispielsweise mittels Fassaden- und Dachbegrünung - kompensiert werden. Sanierung und Modernisierung bestehender Gebäude ergänzen die Strategie.
§ Wohnqualität bedeutet auch Erreichbarkeit. Daher ist ein ausgewogenes Parkraumkonzept Teil unserer Stadtplanung. Gerade in verdichteten Quartieren muss ausreichend Parkraum zur Verfügung stehen. Deshalb sollen die SBS das bestehende Parkangebot in Siegburg weiter ausbauen.
4.2 Intakte Umwelt/ umweltgerechte Stadtentwicklung
Eine gesunde Umwelt ist Grundlage stadtklimatischer Lebensqualität. Unsere Stadtplanung verbindet städtebauliche Entwicklung mit Umwelt- und Klimaschutz. Ziel ist ein lebenswertes Stadtklima für heutige und kommende Generationen.
Umweltgerechte Stadtplanung heißt für uns: Wohn- und Lebensräume schaffen, ohne Natur und Klima aus dem Blick zu verlieren.
§ Der Masterplan Grün dient uns als Leitlinie für eine gezielte Nachverdichtung mit gleichzeitiger Sicherung ökologischer Freiräume.
§ Wir fördern die Umsetzung des Prinzips der „Schwammstadt“. Entsiegelung, Regenwasserversickerung und dezentrale Rückhalteflächen sollen die Überschwemmungsgefahr verringern und das Mikroklima verbessern.
§ Wir setzen auf eine klimaresiliente Stadtstruktur mit grünen und blauen Ausgleichsflächen. Dach- und Fassadenbegrünung müssen verpflichtender Bestandteil jeder Planung werden.
§ Neue architektonische Ansätze sollen bei Bedarf geprüft und in besonders sensiblen Gebieten genutzt werden, um Naturraum zu schonen und Versickerungsflächen zu erhalten.
§ Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität und eine ökologische Baukultur gehören zur kommunalen Verantwortung.
§ Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz bleibt Siegburg auch in Zukunft eine Stadt mit hoher Lebensqualität in einem gesunden Naturraum.
4.3 Starke Innenstadt
Siegburg ist das Zentrum des Rhein-Sieg-Kreises und erfüllt eine Vielzahl von Verwaltungs-, Dienstleistungs-, Einkaufs- und sonstigen Versorgungsfunktionen für einen weit über die Stadtgrenzen hinausgehenden Einzugsbereich. In der Landesentwicklungsplanung ist Siegburg dementsprechend als Entwicklungsschwerpunkt 1. Ordnung ausgewiesen.
Die Innenstadt ist Herz und Visitenkarte Siegburgs – wirtschaftlich, sozial und kulturell. Die Innenstadt muss lebendig, attraktiv und funktional bleiben. Sie braucht Aufenthaltsqualität, gute Erreichbarkeit, ein vielfältiges Angebot und eine funktionierende Infrastruktur.
§ Erhalt und Ausbau des Einzelhandels sind für uns von zentraler Bedeutung. Die Innenstadt soll als Einkaufs-, Kultur- und Erlebnisraum gestärkt werden. Hierfür setzen wir auf ausgewogenen Branchenmix, kluge Sortimentssteuerung und modernes Flächenmanagement. Wir werden die Entwicklung des Einzelhandels nach Kräften fördern. Zur Stärkung des Einzelhandels in Siegburg ist eine Lenkung der Einzelhandelsentwicklung erforderlich.
§ Wir möchten die Anziehungskraft Siegburgs als Gewerbestandort erhalten, stärken und ausbauen. Wir setzen uns für eine temporäre und gezielte Unterstützung bei der Ansiedlung von Gewerbe ein – etwa für Start-ups, junge Unternehmensgründenden oder inhabergeleiteten Einzelhandel. Wir unterstützen Synergien mit Forschung, der Informationstechnologie (IT-Branche) und der Kongresswirtschaft.
§ Immobilienleerstände müssen aktiv vermieden werden. Die Vermarktung von Ladenflächen soll in gemeinschaftlichem Zusammenwirken von Vermietern, Maklern, Geschäftsleuten und Stadt angegangen werden. Nutzungsoffene Konzepte – etwa für Pop-Up-Stores, Ateliers oder Bildungsangebote – können neue Impulse setzen.
§ Wir befürworten eine aktive Rolle der Stadt bei der Entwicklung von Gewerbeflächen. Die Stadt muss über ihre Beteiligungen und eigenständige Gesellschaften gezielt in attraktive, zukunftsfähige Gewerberäume investieren.
§ Verwaltungsbehörden und Dienstleistungsbetriebe, die ihren Sitz in Siegburg haben, sollen am Ort gehalten und nach Möglichkeit neue angesiedelt werden. Mit einer vorausschauenden Liegenschaftspolitik werden wir dies forcieren.
§ Gute Erreichbarkeit bleibt ein Schlüssel zur Innenstadtstärkung. Mit mehr als 5.000 Parkplätzen in Innenstadt und Bahnhofsbereich ist eine solide Grundlage gelegt, die weiter durch die SBS ausgebaut werden muss.
§ Die verkehrsmäßige Erschließung der Innenstadt soll von den Nachbarorten über die Einfallstraßen auf direktem Wege zu den am Stadtkern gelegenen Parkmöglichkeiten erfolgen. Autofahrerinnen und Autofahrer werden an den Rand der Fußgängerzone herangeführt und mithilfe des dynamischen Parkleitsystems effizient in die Parkhäuser geleitet. So wollen wir Parkplatzsuchverkehre verringern.
§ Durch die gewachsene Bevölkerung und immer mehr Wohnungen ist die Parkplatznot auch für die Anlieger in den Wohnvierteln enorm gestiegen. Die baurechtlich vorgeschriebenen Stellplätze reichen bei weitem nicht aus; die Parkgelegenheiten an den Straßenrändern sind überfüllt. Erweiterte Bewohnerparkregelungen, eine neue Stellplatzverordnung sowie mittelfristig die Anlage von Quartierparkplätzen oder -parkhäusern können bei der Lösung dieses Problems eine Hilfe sein.
§ Der Öffentliche Nahverkehr ist ein Standortvorteil, den wir weiter ausbauen wollen. Ein flexibles Mobilitätskonzept – mit Bus, Bahn, Rad und Fuß – stärkt die Erreichbarkeit der Innenstadt nachhaltig.
§ Die S-Bahn-Strecke nach Köln, der Haltepunkt der Stadtbahn nach Bonn und die Bedeutung des Busbahnhofs geben Siegburg günstige Voraussetzungen für einen wirkungsvollen Einsatz des ÖPNV. Sinnvolle Bemühungen, den Umstieg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erleichtern, werden wir unterstützen.
§ Durch den ICE ist Siegburg mit den wichtigsten europäischen Verkehrsknotenpunkten verbunden. Die stetig steigenden Passagierzahlen von und nach Siegburg erfordern mehr Zughalte in Siegburg und die direkte Anbindung an weitere Zielorte. Die bereits durch den gemeinsamen Betrieb des ICE-Bahnhofes vorhandene Zusammenarbeit mit der DB InfraGO Aktiengesellschaft (AG), einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn (DB) werden wir dazu weiter stärken.
§ Siegburg beteiligt sich auch an der überregionalen Erarbeitung von Mobilitätskonzepten, die der Siegburger Bürgerschaft verbesserte Verbindungen in das Umland und eine gute, Verkehrsmittel übergreifende Mobilität ermöglichen.
§ In Siegburg haben wir den Vorteil einer vielfältigen verkehrlichen Anbindung. Die Wege von und zu den Autobahnen sind kurz, die Anbindung an das Schienennetz im Regional- und Fernverkehr ist vorbildlich und die Erreichbarkeit der internationalen Flughäfen in Köln und Frankfurt, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln, in kurzer Zeit gewährleistet. Das Angebot im Veranstaltungs-, Tagungs- und Kongressbereich durch die SBS werden wir weiter ausbauen.
§ Siegburgs Innenstadt hat Potenzial. Dieses vorhandene Potenzial gilt es zu nutzen und weiterzuentwickeln
4.4 Kompetenzzentrum für Bauen und Wohnen
Wir wollen ein kommunales Kompetenzzentrum als unabhängige Verwaltungsstelle für nachhaltige humane Stadtplanung als zentrale Anlaufstelle für Wohnraum- und Gewerbeentwicklung schaffen. Ziel ist es Know-how zu bündeln, Förderrichtlinien zu vermitteln, Investoren zu beraten, Planungsprozesse zu verbessern sowie Investitionen zielgerichtet und schnell umzusetzen.
Kernaufgaben des Kompetenzzentrums sollen unter anderem sein:
§ Strategische Grundstückspolitik: Prüfung der Nutzung planungsrechtlicher Instrumente wie Vorkaufsrechte oder Entwicklungsmaßnahmen zur aktiven Steuerung der Stadtentwicklung.
§ Kataster für Nachverdichtungen: Erfassung und Priorisierung von Nachverdichtungspotenzialen im Bestand zur gezielten Innenentwicklung.
§ Beratung für private Investoren: Das Kompetenzzentrum soll als kommunaler Dienstleister fungieren und Investoren bei der Projektentwicklung aktiv begleiten – von der Flächensuche bis zur Genehmigung.
§ Beschleunigung von Verfahren: Prozessoptimierung und Koordination behördlicher Abläufe zur zügigen Umsetzung von Planungen und Projekten.
§ Standortanalysen: Systematische Bewertung potenzieller Entwicklungsflächen nach städtebaulichen, ökologischen und infrastrukturellen Kriterien.
§ Finanzierungsstrategien: Entwicklung tragfähiger Finanzierungsmodelle für kommunale und private Bauprojekte – inklusive Fördermittelberatung.
§ Bebauungspläne: Unterstützung bei der kontinuierlichen Überprüfung sowie bedarfsgerechte Justierung bestehender Bebauungspläne, um aktuelle Anforderungen besser abzubilden.
Mit Schaffung des Kompetenzzentrums stärken wir die kommunale Handlungsfähigkeit, unterstützen nachhaltiges Wachstum und schaffen neue Spielräume für eine humane Stadtplanung.
Wir begleiten das Bauen in Siegburg – strukturiert, lösungsorientiert und wirtschaftlich effizient.
5 Verantwortungsbewusste Finanzwirtschaft
Die zentrale Rolle Siegburgs im RHEIN-SIEG-KREIS ist Chance und Herausforderung zugleich. Zum einen steigert sie die Lebensqualität, zieht Aufmerksamkeit auf die Stadt und erhöht die Zentralität. Zum anderen bringt dies aber auch zusätzliche finanzielle Belastungen. Viele Einrichtungen müssen größer werden, als es für die Einwohner Siegburgs allein notwendig wäre. Die dafür erforderlichen Aufwendungen müssten gerechterweise durch Land und Bund und nicht durch die Stadt Siegburg aufgebracht werden. Dies ist in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße geschehen. Gleichzeitig werden die von Bund und Land übertragenen Aufgaben immer mehr.
Die finanzielle Lage Siegburgs wird erschwert durch die geringe Fläche des Stadtgebiets. Daraus ergeben sich nachteilige Folgen für die Gewerbeansiedlung und die städtischen Einnahmen. Deshalb wird sich auch in Zukunft die Stadt Siegburg immer an einer verantwortungsbewussten Finanzwirtschaft orientieren, um Wünschenswertes und Machbares in Einklang zu bringen.
§ Ziel unserer Finanzpolitik ist es, den städtischen Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Kreditfinanzierungen von Investitionen sind dann gerechtfertigt, wenn mit ihnen die anderen Ziele dieses Programmes erreicht werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es um Investitionen in die städtische Infrastruktur geht.
§ Siegburg braucht höhere Zuwendungen des Landes als bisher, um die finanziellen Mehrbelastungen aufgrund der zentralen Versorgungsfunktion Siegburgs ausgleichen zu können.
§ Die Wirtschaftsförderung der Stadt muss wieder die unternehmerische Tätigkeit in Siegburg begleiten und unterstützen. Die Wirtschaft muss wieder bei der Neuansiedlung, Erweiterung, Existenzgründung sowie bei gewerblichen Fördermitteln beraten werden. Zur Erhaltung der Wirtschafts- und Steuerkraft sind städtische Maßnahmen darauf auszurichten, dass Bestand und Qualität der Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe erhalten und wenn möglich gesteigert werden. Wirtschaftsförderungsmaßnahmen schaffen neue und sichern vorhandene Arbeitsplätze. Bei der Ansiedlung von Betrieben genießen hohe Arbeitsplatzdichte sowie starke Finanz- und Steuerkraft oberste Priorität.
§ Die SBS als städtische Tochtergesellschaft und Anstalt des öffentlichen Rechts hat die erwarteten Synergieeffekte in technischer, betriebswirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Sicht erfolgreich realisiert. Die SBS hat sich mit ihrem professionellen Vorgehen zu einem gefragten, kompetenten Partner in den unterschiedlichsten Bereichen etabliert: Die bisherigen Tätigkeitsgebiete der Infrastruktur (Abwasser, Wasser, Energie, Netze und Kommunikation, Parkhäuser) der Kultur (Engelbert-Humperdinck-Musikschule, Stadtbibliothek, Stadtmuseum, Theater und Kulturprojekte, RHEIN-SIEG-FORUM) sowie der Tourismus- und Sportförderung (Freizeitbad „Oktopus“) muss kontinuierlich um die Themenbereiche „Wohnen“ und um die Energie- und Wärmewende erweitert werden. Die SBS hat die Vorteile einer unternehmerischen Organisationsform, bieten aber durch ihren Verwaltungsrat und seine Beiräte mehr Transparenz.
§ Die SBS hat u.a. über den steuerlich zulässigen Querverbund des Bäderbetriebes mit der Energieversorgung zu einer dauerhaften Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt Siegburg geführt.
§ Der Stadtverwaltung in Siegburg fallen wegen der Mittelpunktrolle notwendigerweise mehr Aufgaben zu als der Verwaltung in anderen Städten. Dennoch muss auch in der Zukunft wieder eine sparsame Personalwirtschaft im Vordergrund stehen, wobei der Qualifizierung des Personals eine entscheidende Rolle zukommt. Nur so können die Anforderungen an ein modernes Dienstleistungszentrum erfüllt werden.
Solide Finanzpolitik schafft die Grundlage dafür, dass wir Zukunft gestalten können – verantwortungsvoll, bürgernah und im Sinne kommender Generationen.
6 Bürgernähe von Rat und Verwaltung, eine aktive Stadtgesellschaft
Die CDU Siegburg steht für eine transparente und bürgernahe Kommunalpolitik. Durch frühzeitige Information, echte Beteiligung und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse wollen wir das Vertrauen in die kommunale Demokratie stärken.
Die Stadtverwaltung soll auf die Anliegen der Menschen effizient und lösungsorientiert eingehen. Wir wollen Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft weiter verbessern.
Unsere Stadtgesellschaft lebt vom Engagement ihrer Bürgerschaft. Dieses Engagement wollen wir fördern, stärken und würdigen – sei es im Ehrenamt, in der Nachbarschaft, in Initiativen oder Vereinen.
6.1 Bürgernahe Verwaltung
§ Wir setzen uns für eine bürgerfreundliche Verwaltungsstruktur ein, die durch kompetente Beratung, kurze Wege und eine zentrale Servicestelle –insbesondere in Form eines Kompetenzzentrums für Bauen und Wohnen– gekennzeichnet ist.
§ Wir legen Wert auf die zeitnahe Bearbeitung von Anliegen und Anträgen. Wir erwarten, dass insbesondere die Leitung der Stadtverwaltung ihrer Verantwortung gerecht wird und dafür sorgt, dass Entscheidungen zügig getroffen und Verfahren nicht unnötig verzögert werden. Verwaltung muss verlässlich und handlungsfähig agieren – im Interesse der Bürgerschaft.
§ Wir möchten die digitalen Kommunikationswege ausbauen – etwa durch Beteiligungsplattformen, Bürgerdialoge und moderne Web-Angebote (Smart-City, Digitaler Zwilling). Alles, was digital machbar ist, soll künftig auch digital angeboten werden. Gleichzeitig darf der persönliche Kontakt nicht verloren gehen, wenn individuelle Beratung und Unterstützung erforderlich sind. Die Verwaltung soll unkompliziert erreichbar sein – online und persönlich vor Ort.
§ Bürgernähe zeigt sich ganz besonders in der konkreten Entscheidungspraxis der Verwaltung. Einen besonderen Fokus legen wir auf die bürgerfreundliche Auslegung von Ermessensspielräumen durch die Verwaltung. Entscheidungen in Zweifelsfällen – etwa bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe wie „Angemessenheit“, „Erforderlichkeit“ oder „Zumutbarkeit“ oder bei divergierender Rechtsprechung – sollen im Sinne der Antragstellerinnen und Antragsteller getroffen werden, solange keine rechtlichen Gründe dagegenstehen. Wir fordern eine Entscheidungspraxis, bei der das Verwaltungsermessen im Sinne der Antragstellenden ausgelegt wird – insbesondere bei unbestimmten Rechtsbegriffen.
6.2 Bürgerbeteiligung, Transparenz, Dialog
§ Uns ist eine starke Stadtgesellschaft wichtig, die sich durch Mitwirkung, Ehrenamt und Gemeinschaftssinn auszeichnet. Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung, Unterstützung und Förderung.
§ Wir wollen die Zusammenarbeit mit Kirchen, Verbänden, Initiativen, Vereinen und Migrantenorganisationen stärken und diese Gruppierungen eng in die Kommunalpolitik einbinden.
§ Wir setzen uns für regelmäßige Bürgerversammlungen in allen Stadtteilen ein. Die Bürgerschaft soll frühzeitig über stadtteilrelevante Entwicklungen informiert werden.
§ Wir befürworten eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen, zum Beispiel durch Beteiligungsformate bei Bau- oder Verkehrsprojekten.
§ Wir stehen für transparente Sitzungen von Rat und Ausschüssen.
§ Die Digitalisierung bietet Chancen für niedrigschwellige Beteiligung, Teilhabe und Inklusion. Wir wollen digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen durch smarte Beteiligungsplattformen, Community-Formate und die Nutzung moderner Kommunikationsmittel.
6.3 Förderung von Engagement und Zusammenarbeit
§ Eine aktive Stadtgesellschaft lebt von engagierten Menschen, die mitgestalten wollen – wir wollen ihnen dafür die besten Voraussetzungen bieten.
§ Wir möchten das Ehrenamt gezielt unterstützen – beispielsweise durch Zuschüsse, die Bereitstellung von Räumen, Qualifizierungsangebote oder die Ausgabe von Ehrenamtskarten.
§ Wir fördern eine vielfältige Stadtgesellschaft durch Maßnahmen der Integration, Teilhabe und Inklusion.
§ Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – etwa durch die Schaffung von Begegnungsorten, die Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen und durch generationsübergreifende Projekte.
§ Eine modern ausgestattete Feuerwehr mit Rettungsdienst bietet sicheren Schutz für die Siegburger Bürgerinnen und Bürger. Die ehrenamtliche Mitarbeit in der Feuerwehr ist zu unterstützen.
7 Aktive Kommunale Gesellschaftspolitik
Die CDU Siegburg versteht Gesellschaftspolitik im umfassenden Sinn. Über klassische Sozialpolitik hinaus umfasst sie Kultur, Bildung, Freizeit, Sport, Integration und die Förderung des Miteinanders aller Menschen in unserer Stadt.
7.1 Kultur
Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer kommunalen Gesellschaftspolitik. Sie ist kein verzichtbarer Luxus, sondern ein Ausdruck von Identität, Teilhabe und Gemeinschaft. Die Kulturbetriebe der SBS, wie bspw. Museum, Bibliothek, Musikschule und das RHEIN SIEG FORUM, leisten einen wertvollen Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge.
Der nachhaltige Erhalt der kulturellen Einrichtungen ist daher eine bewusste politische Entscheidung im Sinne eines vielfältigen und lebendigen Stadtlebens. Dabei ist uns bewusst: Kultur ist in aller Regel defizitär. Ihre Finanzierung kann – und darf – aber auch nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben erfolgen. Der ideelle, gesellschaftliche und bildungspolitische Wert kultureller Angebote übersteigt vielfach ihren wirtschaftlichen Nutzen.
§ Siegburg bietet ein vielfältiges Angebot an Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten ebenso wie eine lebendige Ehrenamtskultur. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe weiter verbessern.
§ Die Kulturbetriebe der Stadtbetriebe Siegburg AöR sollen nachhaltig gestärkt werden – als Träger kultureller Vielfalt und gesellschaftlicher Identität. Kulturförderung verstehen wir dabei als Investition in Lebensqualität, Gemeinschaft und Zukunft.
§ Wir setzen uns für Bildung in Kitas, Schulen und außerschulischen Angeboten ein – von Musikunterricht bis Museumspädagogik.
§ Wir wollen Siegburg als Kulturstadt in der Region Köln/Bonn sichtbarer machen und ein eigenes kulturelles Profil weiterentwickeln.
7.2 Kinder, Jugend und Familie
Den Kindern, Jugendlichen und Familien gelten unsere besondere Aufmerksamkeit und Sorge.
§ Der bedarfsgerechte Ausbau von Kindertagesstätten und Tagespflegestellen wurde für Kinder vom Säuglingsalter bis zur Einschulung in den letzten Jahren unter Mithilfe vieler freier Träger systematisch vorangetrieben. Aufgrund der großen Zuzugsrate nach Siegburg werden weiterhin rund 85 neue Kita-Plätze geschaffen - in der Innenstadt, Nordstadt, Kaldauen und Braschoß.
§ Die als Familienzentren zertifizierten Kindertageseinrichtungen sollen als niederschwellige Anlaufstellen für Beratung, Begegnung und Teilhabe weiter ausgebaut werden.
§ Hohe Priorität muss auch weiterhin die Bildungsarbeit in der Kindertagespflege und in den Kitas haben, um allen Kindern die besten Lebenschancen zu ermöglichen.
§ Die Stadt hilft den Freien Trägern in der Jugendarbeit. Dem räumlichen und finanziellen Fortbestand der OT-, Streetwork- und mobilen ortsteilbezogenen Jugendarbeit kommt große Bedeutung zu.
7.3 Bildung und Schule
Bildung ist ein Schlüssel für die Zukunft eines Jeden. Lebensnahe Bildung beginnt im frühesten Kindesalter und setzt sich fort bis ins hohe Lebensalter. Ein Schwergewicht der schulpolitischen Arbeit liegt darin, die Schulen in ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken, damit die Schülerinnen und Schüler zu bewussten und mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern erzogen werden können und ihnen eine angemessene Ausbildung zuteil wird.
§ Siegburg soll eine Stadt sein, in der jeder Mensch seine Fähigkeiten entfalten, sich einbringen und sich zu Hause fühlen kann.
§ Die Siegburger Schulen sollen im Hinblick auf die steigenden Schülerzahlen weiterhin ausgebaut, gepflegt und unterhalten werden. Der Erweiterungsbau und die Sanierung des Schulzentrums Neuenhof sowie der dort anzusiedelnden theater- und kunstpädagogischen Arbeit – zusammengefasst im Bildungscampus Neuenhof - werden den Standort stärken und bereichern.
§ Ein umfassend bildendes und zeitgemäßes Angebot im Umgang mit den neuen Medien ist unverzichtbar, um den Kindern eine unterstützende Medienkompetenz, auch in ihrem Alltag, zu vermitteln. Dazu ist eine kritische Auseinandersetzung mit Anwendungen und Inhalten wichtig.
§ Die Verwirklichung der Inklusion an unseren Schulen bedarf größter Sorgfalt und einer gesicherten Finanzierung.
7.4 Förderung des Miteinanders
Aktive kommunale Gesellschaftspolitik will, ausgehend von einer Sicherung der sozialen Existenz, eine Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt: Junge und Alte, Familien und Alleinstehende. Sie trägt der Vielfalt der Herkunft, der Ansichten und Überzeugungen, der Lebensentwürfe und -verläufe Rechnung.
§ Unsere Gesellschaftspolitik zielt darauf ab, allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen und soziale Bindung zu stärken. Besonders Menschen mit erschwertem Zugang – etwa durch Arbeitslosigkeit, Behinderung oder fehlende soziale Bindung – brauchen passende Angebote und Räume zur Mitwirkung. Wir wollen ihnen gezielt Entfaltungsmöglichkeiten bieten.
§ Wir fördern bürgerschaftliches Engagement durch gezielte Unterstützung, Qualifizierungsangebote und Anerkennungskultur.
§ Der Ausbau niedrigschwelliger Angebote zur Teilhabe – insbesondere für Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen in besonderen Lebenssituationen (z.B. Arbeitslosigkeit) - soll weitergeführt werden.
§ Wir fördern eine inklusive Stadtgesellschaft – nicht als Sonderstruktur, sondern als gelebte Normalität.
§ Auch das Netz gegenseitiger Hilfe – von nachbarschaftlicher Unterstützung bis hin zu organisierten Hilfsstrukturen – soll gezielt gefördert werden. Hierzu zählt auch die Unterstützung von Projekten gegen die Einsamkeit.
§ Freizeit- und Begegnungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen sollen erhalten und weiterentwickelt werden. Wir fördern ein bedarfsgerechtes, lebendiges Freizeitangebot für alle Altersgruppen – von Kindern über Jugendliche bis hin zu älteren Menschen.
§ Die Förderung des Sports ist Teil moderner, integrativer und zukunftweisender Gesellschafts- und präventiver Gesundheitspolitik. Dazu gehört das klare Bekenntnis zum Erhalt eines breiten und für die gesamte Bevölkerung erreichbaren Sport- und Freizeitangebotes.
§ Die Kooperation mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Nachbarschaftsinitiativen und Selbsthilfegruppen wird weiterentwickelt und gestärkt.
Eine lebendige Stadtgesellschaft entsteht dort, wo Menschen sich begegnen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Die CDU Siegburg setzt sich dafür ein, diese Gemeinschaft zu fördern, zu begleiten und zu stärken.
8 Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind zentrale Voraussetzungen für Lebensqualität, gesellschaftliches Miteinander und wirtschaftliche Attraktivität. Siegburg soll eine Stadt sein, in der sich Menschen frei, sicher und wohl fühlen – im Alltag ebenso wie bei Veranstaltungen, beim Einkaufen oder als Gast unserer Stadt.
Eine saubere und sichere Stadt schafft Vertrauen, steigert die Aufenthaltsqualität und trägt wesentlich zur positiven Wahrnehmung Siegburgs bei – für die gesamte Bürgerschaft ebenso wie für Gäste aus dem In- und Ausland.
Zur Umsetzung dieser Ziele setzen wir auf folgende Maßnahmen:
§ Wir stärken die Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes im Stadtzentrum und in den Ortsteilen durch angemessene Personalausstattung, moderne Ausrüstung und kontinuierliche Qualifizierung. Die sichtbare Präsenz schafft Sicherheit und fördert die Akzeptanz behördlichen Handelns.
§ Der Ordnungsdienst soll befähigt sein, Herausforderungen im öffentlichen Raum kompetent und bürgernah zu begegnen. Eine schnelle Erreichbarkeit soll gewährleistet werden.
§ Die Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg wird intensiviert; zugleich setzen wir auf eine enge Kooperation mit Feuerwehr, Rettungsdiensten und weiteren Sicherheitsakteuren.
§ Wir setzen uns für eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz ein, insbesondere in stark frequentierten Bereichen wie dem Bahnhofsumfeld und der Fußgängerzone.
§ Ein sauberes Stadtbild fördert die Nutzung des öffentlichen Raums und stärkt die Identifikation mit unserer Stadt; öffentliche Flächen sollen gepflegt und einladend sein – als Orte der Begegnung und des gemeinsamen Lebens.
§ Vandalismus und illegale Müllablagerungen beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl und werden konsequent geahndet.
§ Mit Informationskampagnen und gemeinschaftlichen Aktionen stärken wir das Bewusstsein für Ordnung und Sauberkeit und fördern das Verantwortungsgefühl aller Beteiligten.
Sicherheit und Sauberkeit verstehen wir als gemeinschaftliche Aufgabe – getragen von Verwaltung, Ordnungsdiensten, Politik und Bürgerschaft. Nur im Miteinander kann es gelingen, Siegburg dauerhaft als lebenswerte und attraktive Stadt zu erhalten.
Ausführlichere Details und weitere Infos zu unserem kommunalpolitischen Programm finden Sie in unserem kommunalpolitischen Grundsatzprogramm.