Stadtrat Siegburg fordert umfassende Aufklärung zur Baumanagement-Misere am Bildungscampus Neuenhof

In einer nicht-öffentlichen Sitzung am 25. August befasste sich der Stadtrat Siegburg mit einem kritischen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes. Der Bericht deckt gravierende Missstände im Nachtragsmanagement des Bauprojekts Bildungscampus Neuenhof auf, das unter der Verantwortung von Bürgermeister Stefan Rosemann (SPD) steht.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte am 02.07.2025 einstimmig auf Antrag von CDU und Grünen das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Siegburg mit der Prüfung von Vorgängen in Bezug auf die Baustelle Bildungscampus Neuenhof beauftragt. Der Antrag wurde von der Kooperation seit März 2025 vorbereitet und ist durch lange Lieferzeiten für Unterlagen der Verwaltung immer wieder verzögert worden. Dieser Bericht wurde zur gestrigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt.

Nach intensiver Debatte verabschiedete der Rat mehrheitlich auf Antrag der schwarz-grünen Ratskooperation eine öffentliche Stellungnahme.  

Darin werden besonders die unzureichende Kontrolle und das mangelhafte Projektmanagement der von Bürgermeister Rosemann geführten Verwaltung scharf kritisiert:

• Der Rat der Stadt Siegburg nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über Missstände vor allem beim Management der Vergabe von Nachträgen beim Bildungscamps Neuenhof zur Kenntnis.
• Dieser Bericht des Rechnungsprüfungsamtes schließt an frühere Warnungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW an, die zum Nachtragsmanagement der Stadt bereits früher schon entsprechende Vorwürfe erhoben hat.
• Die angesprochenen Sachverhalte erweisen sich also so schwerwiegend, dass die weitreichenden Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes und die diese in Teilen bestreitenden Stellungnahmen der betroffenen Verwaltungsstelle und des Bürgermeisters nachhaltig aufzuklären sind, einschließlich der rechtlichen Konsequenzen.
• Die Aufklärung soll in der ersten Sitzung nach der Konstituierung des neuen Stadtrats auf die Tagesordnung gesetzt werden.
• Zudem beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, zusammen mit der örtlichen Rechnungsprüfung, die Rechnungsprüfungs- und die Zuständigkeitsordnung bis zur nächsten Ratssitzung zu präzisieren.

Die Stadtverwaltung hat es im heutigen Newsletter unterlassen, den gestrigen Beschluss zu veröffentlichen. Die beschönigenden Ausführungen geben nicht das gestrige und mehrheitlich abgestimmte Ergebnis der Ratssitzung wieder.

CDU-Fraktionsvorsitzender Lars H. Nottelmann betonte: „Die schwerwiegenden Versäumnisse beim von Mehrkosten betroffenen Neubauprojekt Neuenhof müssen restlos aufgeklärt werden. Bürgermeister Rosemann trägt hierfür politische Verantwortung, die nicht unbeachtet bleiben darf.“

Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Aus den Ergebnissen des Prüfberichtes müssen jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden, damit die Sanierung und Erweiterung des Bildungs-Campus Neuenhof gelingen kann. So wie bisher darf es nicht weitergehen.“

Siegburg, 26. August 2025

Für die CDU-Fraktion 

Lars H. Nottelmann                        

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Astrid Thiel