Bildungscampus Neuenhof: CDU fordert Klarheit über Millionen-Mehrausgaben vom Bürgermeister

Rund 40 Millionen Euro – und damit ein Drittel der veranschlagten Bausumme für den Bildungscampus Neuenhof, BCN, in Höhe von rund 120 Millionen Euro – sind inzwischen verausgabt. Für großes Befremden in der CDU-Ratsfraktion sorgen aber plötzlich aufgetauchte Mehrausgaben in erheblicher Millionenhöhe auf einer Nachtragsliste der Verwaltung Stefan Rosemann. Diese waren bislang nie Thema im Bau- und Sanierungsausschuss oder in anderen politischen Gremien gewesen.

Lars H. Nottelmann, 1. CDU-Ratsfraktionsvorsitzender: „Seit Wochen bemühen wir uns bei Bürgermeister Stefan Rosemann um Auskunft, wofür er als letztendlich verantwortlicher Leiter des Projektes BCN diese beträchtliche Millionensumme öffentlichen Geldes der Stadt Siegburg freigezeichnet hat und durch wen er sich dazu legitimiert gefühlt hat. Bisher, Stand 16. Juni, ist unser Auskunftsersuchen leider unbeantwortet geblieben.“

CDU-Fraktionschef Nottelmann weiter: „Beträge dieser Größenordnung müssen sich Bürgermeister und Stadtverwaltung von den gewählten Ratsvertretern freigeben lassen. Zwingend notwendig wären eine Befassung und ein positiver Beschluss des Bau- und Sanierungsausschusses gewesen. Doch dies ist nicht geschehen. Das ist ein krasser Verstoß der Verwaltung Rosemann gegen unsere parlamentarischen Rechte!“

Die CDU Siegburg fordert die Stadtverwaltung und den Bürgermeister nun auf, in der kommenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 1. Juli die Mehrausgaben für zwei auf der Nachtragsliste genannte Unternehmen im Detail auszuführen und inhaltlich zu begründen.

Lars Nottelmann für die CDU-Ratsfraktion: „Es bestätigt sich hier unser Eindruck, dass der Bürgermeister allzu lange an einer delegierten BCN-Projektleitung festgehalten hat, die dieser Aufgabe offenbar nicht gewachsen war.“ Im April hatte Stefan Rosemann mitgeteilt, dass das Dezernat III die Aufgaben des 2023 als „Bauherrenvertreter“ eingesetzten und im Frühjahr 2025 demissionierten bisherigen Mitarbeiters übernehme.

Jürgen Peter, 2. Ratsfraktionsvorsitzender der CDU Siegburg: „Wir zitieren den Bürgermeister mit seiner Einschätzung zur Dimension des BCN-Projektes: Es sei die ‚größte Baustelle, die Siegburg jemals selbst betrieben hat‘. Es versteht sich aus unserer Sicht von selbst, dass ein Verwaltungschef, der seine Aufgabe ernst nimmt, auch die Letztverantwortung für dieses Projekt zu tragen hat.

Zudem muss darauf hingewiesen werden: Es geht hier um öffentliche Steuermittel in Millionenhöhe. Für die Zukunft erwarten wir unabhängig vom Ausgang des aktuellen Vorgangs, dass die Verwaltung den gebotenen Dienstweg über die gewählten politischen Gremien geht! Was dieses Mal schiefgegangen ist, bedarf der Aufklärung!“  

CDU-Fraktion

Erster Fraktionsvorsitzender

gez. Lars Nottelmann