Menu

Einstimmiger Beschluss des Integrationsrates zum Referendum in der Türkei

Zur aktuellen Situation zum Referendum in der Türkei hat der Integrationsrat in seiner jüngsten Sitzung folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Der Integrationsrat der Stadt Siegburg bekennt sich klar und deutlich zur parlamentarischen Demokratie, zu den Menschenrechten, zu Religions- und Gewissensfreiheit, zu Presse- und Informationsfreiheit, zu Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Er sieht mit großer Sorge, dass die genannten Werte in Praxis und verfassungsrechtlicher Ordnung etlicher Staaten in der Welt gefährdet und beeinträchtigt sind.
 
Die Werte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ kennen keine Ländergrenzen und sind nicht verhandelbar. Die Aufgabe der jeweiligen Staaten und ihrer Bevölkerung, die Gestaltung ihrer politischen Ordnung anhand der genannten Werte in einem Meinungsbildungsprozess in ihrem eigenen Land zu entscheiden. Es ist der Sache nicht dienlich, dass dieser Prozess der Meinungsbildung auch in andere Länder verlagert wird, noch ist es dienlich, dass dieser Meinungsbildungsprozess durch Stellungnahmen von außen durch Gremien anderer Nationen beeinflusst wird. Der Integrationsrat steht für diese Werte und setzt sich ein für lang anhaltende Freundschaften zwischen Deutschen und den Angehörigen anderer Nationen, die nach Deutschland gekommen sind und sich hier integrieren wollen. Dieses Fundament kann nicht durch bestehende politische Konstellationen untergraben werden.

 

 


SIEGBURGER CDU

Vorsitzende: Anna Diegeler-Mai
Geschäftsführer: Eckhard Schwill
 
Aggerstraße 15-17
53721 Siegburg
 
E-Mail: info@cdu-siegburg.de
www.cdu-siegburg.de

Log In or Register

fb iconTPL_GK_LANG_FB_LOGIN_TEXT