Menu

Billiges und durchschaubares Wahlkampfgeplänkel von SPD und Grünen: Die Wahrheit über belastungsbezogene Kräftverteilung (BKV) bei der Polizei NRW

Scheinbar haben SPD und Grüne in NRW, wie auch die SPD in Siegburg, bis heute nicht verstanden, warum sie für Ihre Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte abgestraft worden ist. Anders lässt es sich wohl nicht erklären, dass sie ihre eigene Politik der Vergangenheit nur wenige Wochen nach der Wahl kritisiert. Natürlich gibt es in NRW zu wenige Polizisten! Wir als CDU haben dies im Wahlkampf auch ganz deutlich und offen angesprochen. Aber klar ist auch, so eine Sünde aus der Vergangenheit kann nicht innerhalb weniger Tage beseitigt werden!

Der nachfolgende Brief von unserem Fraktionsvorsitzenden aus dem Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, entlarvt das billige und durchschaubare Wahlkampfgeplänkel von SPD und den Grünen!

###

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung steht die Veröffentlichung der Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) 2017 an.

Die darauf bezogene gestrige Kritik von SPD und Grünen kann nur als Rohrkrepierer bezeichnet werden: Verteilt werden können nur die Polizistinnen und Polizisten, die von der Vorgängerregierung 2014 eingestellt wurden! Zu wenig um die (vorhersehbare) Zahl der Pensionierungen zu kompensieren und neue Herausforderungen zu bewältigen.
Im Übrigen hätte die bis Ende Juni amtierende geschäftsführende Landesregierung ausreichend Gelegenheit gehabt, die BKV zu verbessern. Stattdessen hat sie die Hände in den Schoß gelegt. Im Gegensatz dazu hat Innenminister Herbert Reul die durchaus vorhandenen Möglichkeiten konsequent genutzt und substantielle Verbesserungen erreicht. 42 Kreispolizeibehörden haben keine personellen Einbußen und verfügen zum Teil über eine bessere Personalausstattung. Ohne diese Entscheidung hätten 32 Kreispolizeibehörden Einbußen bei der Personalausstattung hinnehmen müssen. (siehe Anlage 1, Vergleich der Auswirkung der rot-grünen BKV mit den vom Innenministerium vorgenommenen Änderungen)

Die BKV ist ein komplexes Berechnungsmodell zur Personalverteilung, die Grundlage für das Nachersatz- und Versetzungsverfahren zum 1. September ist. Vereinfacht geht es darum, wie sich das Personal auf die 47 Kreispolizeibehörden verteilt. Bisher richtete sich die BKV an zwei wesentlichen Kriterien aus: der Entwicklung des Verkehrsunfallaufkommens und der Kriminalitätsentwicklung der letzten 10 Jahre. Einfach ausgedrückt: Hat eine Behörde weniger Straftaten und/oder weniger Verkehrsunfälle, steht ihr grundsätzlich weniger Personal zu.

Im Ergebnis führt das zu folgender Entwicklung:

Einige Kreispolizeibehörden weisen in der BKV-Zielsollstärke spürbare Rückgänge auf. Darunter auch erneut Behörden aus dem ländlichen Raum. Der wesentliche Grund dafür ist eben die Fortschreibung der Kriminalitätsentwicklung in der 10-Jahres-Betrachtung. Heißt: Das Jahr 2006, mit relativ hohen Kriminalitätsfallzahlen, ist nicht mehr Grundlage der Berechnung, neu aufgenommen wird hingegen das zurückliegende Jahr 2016, mit vergleichsweise deutlich geringeren Fallzahlen. Es ist in diesem Jahr zudem dringend geboten, den Staatsschutz weiter zu verstärken. Die aktuelle Sicherheitslage im Hinblick auf eine konsequente und nachhaltige polizeiliche Sachbearbeitung von „Gefährdern“, „Relevanten Personen“ und „Prüffällen Islamistischer Terrorismus“ lässt keine Alternative zu.

Letztlich ist die Abbruch- bzw. Durchfallquote bei den Auszubildenden der Polizei in diesem Jahr mit ca. 12 % vergleichsweise hoch. In der Folge sind weniger Beamte zu verteilen, als ursprünglich angenommen.

Im Ergebnis kann das dazu führen, das einige Kreispolizeibehörden zum 01.09 dieses Jahres weniger Nachersatz an Polizistinnen und Polizisten bekommen und damit dann insgesamt auch weniger Personal für die Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung haben. Gleichwohl wird die neue Landesregierung auch unter diesen Umständen an ihrem Ziel festhalten, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten von Nordrhein-Westfalen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Veröffentlichung der BKV duldet zudem keinen Aufschub mehr. Auf Grundlage dieser Berechnungen schließt sich das Nachersatz- und Versetzungsverfahren an, bei dem bis zum 01.09.2017 rund 2.000 Personalmaßnahmen umzusetzen sind.

Die neue Landesregierung musste daher im Interesse aller 47 Kreispolizeibehörden schnelle Entscheidungen treffen, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Die für dieses Jahr geplante und bereits vorbereitete Einrichtung von zwei zusätzlichen Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei - das sind Landeseinheiten, die organisatorisch bei den Kreispolizeibehörden Bochum und Essen angebunden wären - wird verschoben.

Das eigentlich für diese Einsatzzüge benötigte Personal, das alle Kreispolizeibehörden anteilig zur Verfügung stellen, verbleibt somit in den Behörden und trägt somit unmittelbar zur Entlastung bei, insbesondere bei solchen Behörden, die ohnehin Personalrückgänge zu erwarten haben.

Die in diesem Jahr erfolgten Lebensarbeitsverlängerungen werden zusätzlich für Entlastung sorgen, da weniger Polizistinnen/Polizisten aus dem aktiven Dienst ausscheiden, als angenommen. Anders als im Vorjahr sind  diese Potentiale nicht ausschließlich den acht sog. Schwerpunktbehörden vorbehalten, sondern kommen anteilig allen Kreispolizeibehörden zu Gute. Um schnellstmöglich weitere Entlastungen zu schaffen, werden den Kreispolizeibehörden 100 zusätzliche Einstellungsermächtigungen für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung gestellt.

Diese Stellen sind vorrangig für die Kreispolizeibehörden vorgesehen, die in diesem Jahr spürbare Rückgänge in der BKV-Zielsollstärke zu verzeichnen  haben. Unabhängig davon hat Innenminister Herbert Reul alle Polizeibehörden des ländlichen Raums mit mindestens einer zusätzlichen Stelle bedacht.

Mit diesen Maßnahmen werden die Kreispolizeibehörden über eine bessere Personalausstattung verfügen.

Mit besten Grüßen

Bodo Löttgen MdL
Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

 

 

 

Stellungnahme zum heutigen Artikel 'Streit um altes Siegburger Schulzentrum Neuenhof'

Zum dem heutigen Artikel "Streit um altes Siegburger Schulzentrum Neuenhof" im Kölner Stadtanzeiger und der Rhein-Sieg Rundschau, nimmt unser Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion, Jürgen Becker, gegenüber den Redaktionen wie folgt Stellung:

# # #

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem heute im KSTA und in der Rundschau veröffentlichten Artikel zum Grünen Antrag und zur Meinung der SPD bezüglich des Schulzentrums Neuenhof äußert sich Jürgen Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion wie folgt:

„Leider hat die Redaktion keine Stellungnahme zu den in den Presseerklärungen von SPD und Grünen erhobenen Vorwürfen gegen die CDU eingeholt.

Sonst hätte sie berichten können, dass es überhaupt nicht zutrifft, dass die CDU sich für einen Neubau auf dem Seidenberg entschieden hat.

Die CDU sieht derzeit Pluspunkte für eine Sanierung des alten Gebäudes, will eine endgültige Entscheidung aber erst treffen, wenn die Machbarkeitsstudie zu Ende geführt ist und auch Klarheit über die Kosten besteht.

Es ist richtig, wenn beim Gelände auf dem Seidenberg alle Möglichkeiten, ob und wie weit dort gebaut werden kann, ausgelotet werden; nicht nur im Hinblick auf ein mögliches neues Schulzentrum, sondern auch alternativ Wohnungsbau oder Mischnutzung.

Wenn es nachher tatsächlich zu einer Sanierung des Schulzentrums kommt, soll aber niemand sagen können, wir hätten nicht gründlich die Alternative geprüft, die auf dem Gelände des Neuenhof zu 52.000 qm Bauland und damit zu 200 - 400 neuen Wohneinheiten hätte führen können. Dann soll niemand, der eine weitere Prüfung ablehnt, noch über fehlenden "bezahlbaren Wohnraum" klagen!

Erfreulicherweise hat die SPD gestern im Planungsausschuss mit CDU und FDP für weitere Prüfung am Seidenberg gestimmt!“

 

 

 

Kein neuer Mietspiegel auf Basis einer veralteten Rechtslage!

Bezüglich der Forderung der SPD-Fraktion, den Mietspiegel aus 2008 jetzt zu aktualisieren, verteidigt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker die Haltung der Stadtverwaltung und bekräftigt dies: „Vor der Einführung eines neuen Mietspiegels für Siegburg ist das Zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz, den das Bundesjustizministerium im Jahr 2016 als Entwurf vorgelegt hat, abzuwarten.“

Danach soll der Mietspiegel neue rechtliche Anforderungen berücksichtigen und realitätsnäher ausgestaltet werden. So soll zum Beispiel die Mietentwicklung der vergangenen acht Jahre berücksichtigt werden. Bisher sind es vier Jahre.

„Die Ausgabe der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 25.000,- € zurückzustellen ist richtig“, so Jürgen Becker. „Alles andere ist herausgeworfenes Geld. Den Mietern wäre mit einem Mietspiegel auf veralteter Rechtslage nicht gedient. Sollte das Mietrechtsnovellierungsgesetz in der Koalitionsvereinbarung nach der Bundestagswahl nicht wieder auf-gegriffen werden, kann dann immer noch der Mietspiegel für Siegburg in Angriff genommen werden.“

 

 

 

Einstimmiger Beschluss des Integrationsrates zum Referendum in der Türkei

Zur aktuellen Situation zum Referendum in der Türkei hat der Integrationsrat in seiner jüngsten Sitzung folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Der Integrationsrat der Stadt Siegburg bekennt sich klar und deutlich zur parlamentarischen Demokratie, zu den Menschenrechten, zu Religions- und Gewissensfreiheit, zu Presse- und Informationsfreiheit, zu Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Er sieht mit großer Sorge, dass die genannten Werte in Praxis und verfassungsrechtlicher Ordnung etlicher Staaten in der Welt gefährdet und beeinträchtigt sind.
 
Die Werte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ kennen keine Ländergrenzen und sind nicht verhandelbar. Die Aufgabe der jeweiligen Staaten und ihrer Bevölkerung, die Gestaltung ihrer politischen Ordnung anhand der genannten Werte in einem Meinungsbildungsprozess in ihrem eigenen Land zu entscheiden. Es ist der Sache nicht dienlich, dass dieser Prozess der Meinungsbildung auch in andere Länder verlagert wird, noch ist es dienlich, dass dieser Meinungsbildungsprozess durch Stellungnahmen von außen durch Gremien anderer Nationen beeinflusst wird. Der Integrationsrat steht für diese Werte und setzt sich ein für lang anhaltende Freundschaften zwischen Deutschen und den Angehörigen anderer Nationen, die nach Deutschland gekommen sind und sich hier integrieren wollen. Dieses Fundament kann nicht durch bestehende politische Konstellationen untergraben werden.

 

 

Stadt kommt ihrer Ersatzpflanzung nach

Thema im städtischen Umweltausschuss am 06. März d.J. war unter anderem die Frage an die Verwaltung, wie mit fehlenden Bäumen in Baumscheiben an Straßen weiter verfahren werde.

Darauf erklärte die Verwaltung, dass die Nachpflanzungen in den nächsten Wochen erfolge.

„Zu begrüßen ist das Engagement der zuständigen Mitarbeiter des Grünflächenamtes, fehlende Bäume, die durch Krankheit oder Beschädigung aus den Baumscheiben entfernt werden mussten, zeitnah nachzupflanzen“, so Ursula Muranko, Stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende der Baumkommission.

Die Neuanpflanzungen finden nach Durchführung der zunächst erforderlichen Fräsarbeiten an folgenden Standorten statt:

    Auf der Papagei        4 x Säulenkirsche
    Grimmelsgasse        1 x Kugelahorn
    Marktplatz            1 x Blutpflaume
    Marienhofstraße        1 x Säulenkirsche
    Kaufhof            1 x Kopfplatane
    Akazienweg            4 x Säulenkirsche
    Schule Deutzer-Hof-Straße    1 x Paulownia
    Brüder-Busch-Straße        1 x Säulenkirsche
    Radweg Bahn            3 x Säulenkirsche, 1 x Säulenhainbuche
    Barbarossastraße        2 x Säulenkirsche
    Gneisenaustraße        2 x Säulenkirsche
    Waldstraße             1 x Säulenkirsche
    Humperdinckstraße        2 x Säulenkirsche
    Tönnisbergstraße        3 x Säulenhainbuche
    Finkenweg            1 x Zierapfel
    Am Stadion            1 x Säulenkirsche
    Am Kannenofen        1 x Paulownia
    Gymnasium Alleestraße    1 x Zierkirsche
    Neue Poststraße        1 x Kastanie
    Lindenstraße            3 x Linde
    Berliner Platz            1 x Linde
    Kaldauer Straße        1 x Kugelkirsche
    Kornblumenweg        1 x Säulenkirsche

„Es wäre schön, wenn sich diesem Zusammenhang auch noch Anlieger finden würden, die eine Baumpatenschaft über die Straßenbäume in ihrer unmittelbaren Nähe übernehmen würden. Das würde der Stadt zum einen die Pflegekosten reduzieren helfen, und vor allem im Sommer wäre bei längeren Trockenperioden eine Bewässerung durch Anwohner wünschenswert“, ergänzt Uschi Muranko.

Ansprechpartner hierfür ist der Leiter des städt. Umweltamtes, Thomas Schmitz (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

SIEGBURGER CDU

Vorsitzende: Anna Diegeler-Mai
Geschäftsführer: Eckhard Schwill
 
Aggerstraße 15-17
53721 Siegburg
 
E-Mail: info@cdu-siegburg.de
www.cdu-siegburg.de

Log In or Register

fb iconTPL_GK_LANG_FB_LOGIN_TEXT